In Arbeit: Das Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz
Die kija Salzburg begrüßt den inhaltlichen Diskussionsprozess. Es bietet sich die Chance, so eine ausgereifte gesetzlichen Grundlage zu schaffen, der ein noch höherer Stellenwert zukommt als der...
View ArticleÄnderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
Bereits im Begutachtungsverfahren zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz haben die KIJAS Österreich eine Stellungnahme abgegeben. Bedauerlicher Weise fanden die darin enthaltenen Vorschläge keine...
View ArticleÄnderung des Sicherheitspolizeigesetzes
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem dasSicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2014), BegutachtungGZ: BMI-LR1340/0001-III/1/2014 Allgemeine Bemerkungen Vermehrt nehmen...
View ArticleShishas & E-Zigaretten
Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Salzburger Jugendgesetzes1 soll der Erwerb, Besitz und Konsum von Tabakwaren auch in Bezug auf Wasserpfeifen und sämtliche Stoffe, die als Tabakersatz oder...
View ArticleBedenkliches beschleunigtes Strafverfahren
Zu Z 1, 2, 3, 12, 13 und 16 (§§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Abs. 1, 48 Abs. 1 und 2, 91 Abs. 2) Die beabsichtigte Einführung des Begriffs „Anfangsverdacht“ und der klarenUnterscheidung zwischen einer...
View ArticleGegen die Halbierung von Betreuungszuschüssen
Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg lehnt die Änderung des § 2a, wodurch die einkommensunabhängigen Zuschüsse für die Betreuung aller nicht schulpflichtigen Kinder, die erst 2009 eingeführt...
View ArticleBautechnikgesetz - Kinderlärm
Seit Jahren wird in Salzburg betreffend „Kinderlärm“ debattiert – in jüngster Zeit wurden mit dem Ziel, in der Salzburger Bauordnung festzuschreiben,dass Kinderlärm keine schädliche Lärmbelästigung...
View ArticleMehr Honorar für Sachversständigengutachten
Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs begrüßen die Intention des Bundes-Gesetzgebers ein sach- und leistungsgerechteres System der tariflichen Entlohnung ärztlicher Sachverständigengutachten...
View ArticleDie Norm dem Kind anpassen, nicht umgekehrt
Jedes Kind wird mit seinem eigenen, individuellen Geschlecht geboren. Die Wissenschaft kennt heute rund 4000 (!) geschlechtliche Differenzierungen. Von 1000 Kindern kommen ein bis zwei Kinder...
View ArticleFortpflanzungsmedizin & Kinderrechte
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes1, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Gentechnikgesetz geändert werden: Die Intention des Gesetzgebers,...
View ArticleJugendgesetz: Vieles besser außer für Flüchtlingskinder?
Allgemeine Bemerkungen die kija Salzburg betrachtet den inhaltlichen Diskussionsprozess rund um die Erarbeitung des Salzburger Ausführungsgesetzes zum B-KJHG grundsätzlich als positiv. Der...
View ArticleCybermobbing als Werbeschmäh?
Der Schutz vor ungeeigneten Inhalten ist in einer Zeit, in der Kinder sich immer früher mit neuen Medien beschäftigen, ein wichtiges Thema. Als Kinder- und Jugendanwaltschaften begrüßen wir es daher...
View ArticleStellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015
Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs erlauben sich, zu o. a. Gesetzesentwurf folgende Stellungnahme abzugeben: KIJAS weiterhin für Diversion Zu Art 1 Z 4 (§ 33 Abs. 2 StGB) und Art 3 Z 9 (§...
View ArticleJugendgerichts-Änderungsgesetz
Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs stehen der geplanten Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes im Rahmen des JGG-Änderungsgesetzes 2015 grundsätzlich positiv gegenüber. So werden durch die...
View ArticleKIJAS gegen verschärftes Asylgesetz
Bundesgesetz mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird, BMI-LR1330/0024-III/1/c/2015 Die Wahrung der Kinderrechte Mehr als eine Million Minderjährige sind laut einem Bericht des...
View ArticleOpfer und ihre Rechte
Stärkung von Opferrechten Die Stärkung der Opferrechte, insbesondere für minderjährige Opfer, ist eine äußerst positive Entwicklung. Die in der Richtlinie Opferschutz vorgegebene und nunmehr...
View ArticleTagtäglich Kinderrechtsverletzungen an Flüchtlingskindern
Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Die Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs stellen mit großer Sorge fest, dass sich derzeit immer noch rund 2.500 unbegleitete minderjährige...
View ArticleRecht auf Bildung statt Ausbildungspflichtgesetz
Es ist erfreulich, dass Jugendliche nach Vollendung der Schulpflicht die Chance einer weiteren Ausbildung erhalten sollen, wenn sie keine Lehrstelle finden bzw. keine weiterbildende Schule besuchen. In...
View ArticleNoch mehr Druck durch Schulrechtspaket?
Beim Entwurf des Schulrechtspakets 2016 liegt der Fokus am Übergang vom Kindergarten zur Schule (Elementarpädagogik, Schnittstelle zum Kindergarten, SchülerInneneinschreibung NEU). Die Kinder- und...
View ArticleMindestsicherung nicht kürzen
Die Kinder- und Jugendanwaltschaften (KIJAS) Österreich nehmen aus aktuellem Anlass – bundes- und landesweite Diskussion über eine mögliche Deckelung – Stellung. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung...
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